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AGB - GESCHFÄTSBEDINGUNGEN

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und Containergestellungen der Firma Blitz Container- u. Entsorgungsdienst GmbH & Co. KG.

Nicht ausdrücklich anerkannte Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten als unverbindlich.

2. Das Entgelt für die Container-Gestellung schließt die Gestellung des Containers für 8 Kalendertage sowie die Abfuhr und die Deponiegebühren ein. Leerfahrten und Wartezeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Allen Kosten wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Zahlungen sind bei Abholung des Containers in bar oder unmittelbar nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.

3. Der Besteller ist für den Aufstellungsort des Containers verantwortlich. Die rechtlichen Vorschriften für die Benutzung öffentlicher Flächen sind zu beachten. Der Ort ist so zu wählen, dass die Container gegen Rollen. Kippen, unbefugtes Entfernen sowie Benutzung und Beschädigung durch dritte Personen gesichert sind. Fahrbahnen und Bürgersteige dürfen nicht beschädigt werden. Beschädigte Stellen sind sofort zu sichern, Schäden sind zu beseitigen.

4. Die Container sind pfleglich zu behandeln und gegen vermeidbaren Verschleiß zu schützen. Die Kosten für die Beseitigung von Beschädigungen und Verschmutzungen können dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Der Besteller ist für die sachgerechte Beladung des Containers verantwortlich. Das zulässige Ladegewicht darf nicht überschritten werden. Die Beladung darf das Außenmaß nicht überschreiten, der Abtransport muss ohne Schwierigkeiten gewährleistet sein. Kosten, die durch Umladen und Sichern der Ladung entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. In die Container dürfen nur Stoffe eingefüllt werden, die nach dem Abfallgesetz vom 27.08.1986 §1 (BGB 1. I S. 1410) als Abfälle gelten. Es ist generell verboten, Abfälle einzufüllen, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft-, oder wassergefährdend, explosiv oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können. Der Besteller verpflichtet sich, die Firma Blitz Container- u. Entsorgungsdienst GmbH & Co. KG vor Abholung des Containers davon in Kenntnis zu setzen, dass entgegen den Bestimmungen verbotene Abfallstoffe in den Container geladen worden sind. Unterlässt er dieses, so haftet der Besteller für alle Schäden, die durch die Unterlassung entstehen.

6. Die Firma Blitz Container- u. Entsorgungsdienst GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden aller Art, die durch die Nichteinhaltung von Terminen entstehen. Für Schäden, die durch das Gewicht der Container sowie der Fahrzeuge und das Absenken der Stützen entstehen, haftet die Firma Blitz Container- u. Entsorgungsdienst GmbH & Co. KG nicht. Wird in diesem Zusammenhang das Eigentum Dritter beschädigt, wird der Besteller schadenersatzpflichtig. Alle Schäden sind der Firma Blitz . Container- u. Entsorgungsdienst GmbH & Co. KG sofort schriftlich anzuzeigen.

7. Alle Änderungen vorstehender Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen hebt Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht auf. Der Besteller erkennt mit seiner Unterschrift die vorstehenden Bedingungen an.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Düsseldorf.

 

 
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